Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schulung „Zukunftsprojekte entwickeln – Fördermittel gewinnen“ (öffentliches Gruppenformat)

§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB

(1) Anbieter und Vertragspartner für die auf unserer Seite „https://www.zukunftsprojekte-foerderung.de/“ dargestellten Leistungen ist Büro für Zukunftsprojekte und Förderung - Christina Merz, Roonstr. 23a, 76137 Karlsruhe, Telefon +4917681138614, E-Mail merz@zukunftsprojekte-foerderung.de (im Folgenden kurz „Anbieter“ oder „wir“).

(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen.

§ 2 – Angebot und Vertragsschluss

(1) Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.

(2) Für die Erbringung der dargestellten Leistungen gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot (siehe Programmbeschreibung und Preisdetails auf der Webseite https://www.zukunftsprojekte-foerderung.de/foerdermittel-schulung) ab. Der Kunde kann das Angebot annehmen, indem er seinen Bestellwunsch über den Button „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ im zur Verfügung gestellten Anmeldeformular übermittelt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung).

(3) Der Anbieter übersendet dem Kunden nach Vertragsschluss den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) per E-Mail. Gleichzeitig speichert der Anbieter den Vertragstext in seiner elektronischen Datenverarbeitung. Da der Kunde hierzu keinen Zugang hat, obliegt es dem Kunden, die E-Mail mit dem Vertragstext im eigenen Interesse aufzubewahren.

§ 3 – Preise und Bezahlung

(1) Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise. Die Entgelte enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zur Bezahlung kann der Kunde folgende Zahlungsmethode nutzen: Vorkasse per Banküberweisung.

(3) Der Anbieter erbringt seine Leistung erst, wenn der Kunde die Zahlung veranlasst hat. Der Kunde ist insofern vorleistungsverpflichtet.

§ 4 – Live-Onlineangebote

(1) Für Live-Onlineangebote stellt der Anbieter dem Kunden die erforderlichen Zugangsdaten nach Zahlung des vereinbarten Entgelts bzw. spätestens 5 Tage vor Schulungsbeginn zur Verfügung. Dier Schulung führt der Anbieter als Microsoft-Teams-Meetings durch. Der Kunde kann über seinen Internet-Browser teilnehmen oder die Microsoft Teams-App für Windows-, macOS-, Android- oder iOS-Gerät nutzen. Die Microsoft Teams-App, Informationen zu den technischen Voraussetzungen für deren Nutzung sowie die Datenschutzbedingungen von Microsoft Teams befinden sich auf https://www.microsoft.com/teams.

(2) Es obliegt dem Kunden, die Zugangsdaten geschützt vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren. Soweit ein Dritter die Zugangsdaten nutzt, kann der Anbieter den gleichzeitigen Zugang durch den Kunden ausschließen.

(3) Die Teilnahme an einem Live-Onlineangebot setzt voraus, dass der Teilnehmer über ein internetfähiges Endgerät und eine Internetverbindung mit einer Bandbreite von wenigstens 6 MBit/s im Download verfügt. Da es sich um ein interaktives Angebot handelt, bei dem der Teilnehmer sein Kamerabild und seinen Ton an den Anbieter oder andere Teilnehmer übermittelt, benötigt der Teilnehmer zusätzlich eine geeignete Webcam und ein Mikrofon sowie eine Bandbreite von wenigstens 6 MBit/s auch im Upload.

(4) Bei dem Live-Onlineangebot handelt es sich nicht um Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG.

(5) Die Aufzeichnung von Video- und/oder Audio-Daten eines Live-Onlineangebots ist unzulässig.

(6) Die Mindestteilnehmerzahl beträgt 2 Teilnehmer. Der Anbieter behält sich für dieses Angebot den Rücktritt vom Vertrag vor für den Fall, dass die Buchungen dieses Angebotes die Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen. In diesem Fall kann der Anbieter bis 18 Uhr am Tag vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten und die Veranstaltung absagen. Die Rücktrittserklärung übermittelt der Anbieter per E-Mail. Der Anbieter erstattet bereits gezahlte Entgelte unverzüglich.

§ 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht

(1) Einem Kunden, der einen Vertrag als Verbraucher schließt, kann ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zustehen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß den deutschen Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als nach deutschem Recht.

(3) Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 6 – Stornoregelung

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für Live-Onlineangebote ein vertragliches Rücktrittsrecht (Stornorecht) zu folgenden Bedingungen ein: Bis zum Ablauf des 28. Tages vor Veranstaltungsbeginn kann der Kunde seinen Rücktritt vom Vertrag erklären, ohne dass der Anbieter ein Stornierungsentgelt erhebt. Die Rücktrittserklärung (Stornierung) ist nur wirksam, wenn sie in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgt. Der Anbieter erstattet dem Kunden ein bereits gezahltes Entgelt für den stornierten Vertrag unverzüglich.

(2) Dieses Stornorecht lässt die gesetzlichen Rechte des Kunden, sich aus anderen Gründen vom Vertrag zu lösen, unberührt.

§ 7 – Gewährleistung (Mängelhaftung)

Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Bestellers (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften

§ 8 – Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 9 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.

(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen